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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Patent auf Löschcontainer? - war: E-Fahrzeuge bringen neue Probleme | 58 Beiträge | ||
Autor | Stef8an 8R., Papendorf / Mecklenburg-Vorpommern | 863208 | ||
Datum | 15.10.2020 09:26 MSG-Nr: [ 863208 ] | 1677 x gelesen | ||
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Hier bin ich Feuerwehrkamerad. Da muss es nicht so förmlich sein ;) Zunächst könnte man die Hinweise von Mitsubishi abtun, da ja weder der Container in der erfindungsgemäßen Ausführung verwendet wird, noch das Verfahren in jedem Schritt wie im Anmeldetext dargestellt wird. Allerdings hätte der Prüfer dieses Dokument, sofern er es kennengelernt hätte (in einem Einspruch bei Beibringung durch den Einsprechenden, durch eigene Recherchen außerhalb der Patentliteratur) als relevant heranziehen können. Ob es ausreichend gewesen wäre, um alleine eine Patenterteilung zu verneinen, ist jedoch eine andere Frage, erscheint mir jedoch unwahrscheinlich. Vielleicht durch Kombination mit verschiedenen anderen Quellen, das hätte die erfinderische Tätigkeit beeinflusst. Zur Beeinflussung der erfinderischen Tätigkeit des Patents schreibe ich noch gesondert. Rückfragen auch gerne per PN. | ||||
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