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RubrikFreiw. Feuerwehr zurück
ThemaFreiwillige Feuerwehren in RLP sollen Corona-Teststationen betreiben121 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP867372
Datum02.03.2021 10:58      MSG-Nr: [ 867372 ]1254 x gelesen
Infos:
  • 22.02.21 RLP: Diskussion zur Anfrage der Feuerwehren im Kontext "Testen für alle"
  • 22.02.21 Anscheiben: "Testen für Alle Rheinland-Pfalz bereitet sich vor! Schulterschluss mit den Kommunen und den Freiwilligen Feuerwehren"

  • Das Land hatte am Freitag wie erwartet die erste PM veröffentlicht, wie gut man denn schon vorbereitet wäre, wenn der Bund denn seinen Anteil erledigen würde. Den Begriff "Feuerwehr" sucht man darin übrigens vergeblich. Ebenso vergeblich, wie man Vorgänge dazu auf der LFV-Homepage findet, wo man das ursprüngliche Schreiben zwar auf der Domain hat, aber mit der Suchfunktion findet man dort nichts weiter. Das hat der LFV scheinbar nun komplett auf FB verlagert, und verkündet dort seit Freitag folgendes:

    Landesfeuerwehrverband: Schnelltest-Einsatz von Feuerwehrangehörigen muss freiwillig sein!

    Rheinland-Pfalz. Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV) weist darauf hin, dass eine Beteiligung von Feuerwehrangehörigen an Schnelltest-Zentren zur Corona-Testung ausschließlich auf Basis einer freiwilligen Unterstützung außerhalb des eigentlichen Feuerwehrdienstes erfolgen kann. Eine Aufgabenzuweisung an die Wehren als solche zur Errichtung, Organisation und Betrieb solcher Teststationen wird ausdrücklich nicht gefordert.

    Dies müssen und wollen wir betonen, denn im Schreiben der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dass bei den Feuerwehren um Personal für den Betrieb von Schnelltest-Zentren werben sollte, ist es zu unklar gewesen. Dieses hat für Ärger gesorgt. In sozialen Netzwerken äußerten sich viele Feuerwehrangehörige empört darüber, dazu angesprochen zu werden. Sie fühlten sich genötigt, gegen ihren Willen Tätigkeiten in Schnelltest-Zentren zu tun. Kritisiert wurde auch der LFV, weil sein Präsident das Schreiben neben Repräsentanten von anderen Vertretungsorganisationen sowie des Ministers für Inneres und für Sport, Roger Lewentz, mitunterzeichnet hatte. Ich bedaure, dass ich das Präsidium nicht beteiligt und die Fachexpertise des operativen Geschäftes und unsere Mitgliedsverbände nicht eingebunden habe, sagt der Präsident.

    Die Landesregierung hatte vor, alle Feuerwehren und kommunalen Aufgabenträger zeitnah um Unterstützung zu bitten. Der LFV wurde gefragt, was dazu zu beachten sei. Wir mussten hier innerhalb weniger Stunden die Hintergründe erfassen und die Reaktion formulieren. Es ist sonst fast immer unser Grundsatz, unsere Mitglieder einzubeziehen. Durch unseren bisherigen Informationsstand waren wir uns aber sicher, richtig zu handeln, wenn wir die Interessen der Feuerwehr verteidigen. Dass dies dann in dem Schreiben missverständlich, ja teilweise konträr formuliert wurde, bedaure ich aus heutiger Sicht nachdrücklich.

    Im direkten Gespräch und in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, dem Innenministerium und Vertretern aller kommunalen Spitzenverbände habe das Land kurzfristig über erste Details informiert. Da haben wir auf unbedingte Freiwilligkeit gepocht. Jede andere Herangehensweise haben wir strikt abgelehnt, weil es sich nicht um eine Feuerwehr-Aufgabe handelt und auch gesetzlich gar nicht statthaft wäre. Der LFV hat ja dafür gekämpft, dass das Gesetz heute die Belastung der Feuerwehr mit fremden Aufgaben verwehrt. Und: Wir haben natürlich darauf bestanden, dass Schutzausstattung und Impfung zugesagt wurden, ebenso Versicherung, Ausbildung und schnelle und breite Information. Auch etwaigem moralischem Druck auf die Feuerwehr habe der LFV entschieden entgegengewirkt: Es ist auch zu begrüßen, wenn Aufgabenträger und Feuerwehrleute sich gegen eine Teilnahme entscheiden. Das soll demokratische Freiwilligkeit im Sinne eines Ehrenamtes sein.

    Um den LFV-Einsatz jedoch zu dokumentieren, habe auch der Präsident des LFV seine Unterschrift unter das Papier gesetzt, ohne nochmals vorher die Tragweite der dort formulierten Aussagen zu prüfen oder prüfen zu lassen. Da habe ich den Fehler gemacht, nicht darauf zu bestehen, dass dieser Einsatz und die Freiwilligkeit deutlicher hervorgehoben werden. Deshalb war das Ziel einer ersten Information zu einer freiwilligen Möglichkeit für Feuerwehren nicht deutlich. Es war ein Irrtum zu meinen, dass mit dem Hinweis, die Bereitschaft der Kameradinnen und Kameraden werde abgefragt, die Freiwilligkeit deutlich genug betont wurde, so der Präsident Frank Hachemer.

    Der Präsident stellt sich auch zu den Kritikern: Die Feuerwehren haben seit Monaten ihre Einsatzbereitschaft durch Verzicht auf Übungs- und Ausbildungstreffen mit größter Disziplin aufrechterhalten. Da wäre es in der Tat nicht zu verantworten, wenn sie jetzt auf einmal einfach so ganz nach vorne zu den Tests geschickt werden würden. Auch vor dem Hintergrund, dass es tagsüber oftmals starke Personalknappheit in Einsätzen gibt, kann das auf keinen Fall eine Verpflichtung sein. Allerdings: Es gibt zahlreiche Rückmeldungen beim Innenministerium von Feuerwehren, die sich gerne an der Schnelltest-Aktion beteiligen wollen.
    Auch einige Kommunen haben sich bereits der Hilfsaktion angeschlossen und wollen unterstützen.

    Beim Landesfeuerwehrverband wird die Kritik sehr ernst genommen: Kritik muss berücksichtigt werden! Wir stehen für möglichst breite demokratische Beteiligung. Da müssen Instrumente her, um das auch in sehr eiligen Fällen zu erfüllen. Die waren für diesen Fall nicht erkennbar.
    Wir bedauern unser Verhalten hierzu sehr und wollen in Zukunft dies nachhaltig verändern.


    "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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