Rubrik | Katastrophenschutz |
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Thema | Führung bei Hochwasserkatastrophe RLP/NRW - waR: Lage in NRW / RLP ... #
| 184 Beiträge |
Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 872222 |
Datum | 10.09.2021 08:42 MSG-Nr: [ 872222 ] | 7676 x gelesen |
Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz
Katastrophenschutz
Stop. Das wäre sie nichtmal dann, wenn sie Ortsbürgermeisterin wäre. Sie ist aber "nur" Ortsvorsteherin. "Nur" in Anführungszeichen, weil die tatsächlichen Kompetenzen dieses Amtes rechtlich stark eingeschränkt sind (ein langjähriger Ortsvorsteher hier hat es immer bezeichnet als "Bitten, Betteln und Flehen" gegenüber den übergeordneten Organen), aber auch weil diverse Ortsvorsteher/innen entlang der Ahr in den letzten Wochen trotzdem zu wahnsinnig wichtigen Organisatoren und Ansprechpartnern gewachsen sind. Diese Rollen bekamen sie zunächst auch deshalb, weil einfach kein anderer da war, und dann, weil sie es eben schon waren, aber nicht, weil Ortsvorsteher im kommunalen Gefüge dazu irgendwo vorgesehen wären. Dort, wo es Ortsbürgermeister gibt, gilt das praktisch genauso, wobei dort die rechtlichen Kompetenzen im Normalfall schon etwas stärker sind. Aufgabenträger als Gemeinde im Sinne des LBKG RLP ist die Verbandsgemeinde, nicht die einzelnen Ortsgemeinden.
Dieser Mix aus eigentlichem Amt, der Rolle in der Katastrophe, dem Wissen über den KatS (was halt viel mehr wie beim Normalbürger, und absolut nicht wie beim Vollblutpolitiker vorausgesetzt werden kann) und den Erfahrungen aus der Lage (der Krisenstab des Landes hatte anscheinend auch zuerst (oder immer noch?) Probleme, die tatsächliche Rolle der Ortsbürgermeister und v.a. auch Ortsvorsteher richtig einzuordnen) ist der Grund, weshalb man dann beim Focus solche reißerischen Texte präsentieren kann. Ob die Aussagen dann auch alle so inhaltlich und im Kontext halbwegs richtig wiedergegeben werden, wer weiß. Die Interviewten werden sich kaum wehren, die haben immer noch und auf absehbare Zeit noch genug anderes zu tun, als den ganzen Quatsch zu lesen.
Im Übrigen ist der Teil des Textes "was soll ein IT-Spezialist auf einem (THW-)Bagger?", erweitert um "wenn ein erfahrener Berufsbaggerfahrer greifbar ist", durchaus auch vor Ort von Einsatzkräften/Fachberatern öfters zu hören. Wenn sich beide Seiten (Staat/Privat) dann einigen, wer gerade mit welchem Bagger wo am besten baggert, klappt das Zusammenspiel auch wunderbar. Das waren und sind immer noch v.a. aber die Baggerstellen, wo die Arbeiten nicht so ganz nah am Radar des Landeskrisenstabes liegen...
Und: Aufträge an den privaten Bagger konnten schon recht früh auch die einzelnen Ortsvorsteher erteilen, egal wie groß, ohne Vergabeverfahren (natürlich, wie auch). Das es mancherorts dann trotzdem noch hakte, mag auch daran liegen, dass die normale Auftragssumme im Alltag, die der Entscheidung eines Ortsvorstehers (oder selbst einem Beschluss seines Gremiums, einem Ortsbeirat) unterliegt, regelmäßig genau 0 Euro beträgt. Bitten, Betteln und Flehen. Da hätte man alle Seiten vielleicht mehr drauf einstellen/"anlernen" müssen, aber wer? Die, deren Aufgabe es eigentlich ist, waren ja auch erstmal abgesoffen, und als das Land übernahm, tja, da musste/muss man halt erstmal lernen, dass sich die Kompetenzen, Ansprechpartner und Hierarchien in der Katastrophenlage plötzlich nicht mehr nur so darstellen, wie man sie im Kommunalrecht normalerweise findet.
Im Ergebnis werden dann nun die untersten Protagonisten der Dorfpolitik, deren Berichte manche Zeitungen bisher eher unter Vereinswesen als unter Lokalpolitik veröffentlichen, in manchen Zeitungen schon auf eine Stufe mit Berufspolitikern gehoben, zumindest solange sie passende kritisierende Äußerungen liefern. Wenn wir hier solche Berichte dann auseinandernehmen, sollten wir das berücksichtigen.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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| 14.07.2021 08:11 |
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Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü) Bevölkerungswarnung - war: Lage in NRW / RLP - ist: Starkregen/Unwetter und der KatS | |