Geschrieben von Michael L.Gibt es eigentlich mittlerweile Updates was den Ausbau der digitalen Alarmierung anbelangt?
In diesem Kommentar des Gemeinde- und Städtebundes findet sich dazu folgender kleiner Absatz:
Wenn es um die Frage des Aufbaus eines durch das Land ausdrücklich gewünschten landeseinheitlichen digitalen Alarmierungsnetzes geht, scheint man sich zu fragen, ob das Land den Bevölkerungsschutz tatsächlich ernst nimmt. Aufgrund zäher Vertragsverhandlungen soll das Netz nicht wie geplant bis 2020, sondern nun bis 2024 aufgebaut werden. Die Kosten sind mittlerweile explodiert. In Folge der allgemeinen Preissteigerung der Materialkosten, gestiegener Energiepreise, Logistikkosten etc. sollen die Errichtungskosten nunmehr 38,8 Mio. Euro betragen. Mehrkosten in Höhe von insgesamt 17,5 Mio. Euro und damit fast eine Verdopplung, die nach Ansicht des Landes von den Kommunen allein zu stemmen sind. Dafür soll der Ausgleichsstock herhalten. Das würde aber faktisch bedeuten, dass die Finanzierung allein über die finanzbedürftigen Kommunen erfolgt. Die Lage ist verfahren. Das Land stellt in Aussicht, alternativ den Vertrag zu kündigen mit der Folge, dass die kommunalen Aufgabenträger einzeln ihre Kosten übernehmen müssten und der Netzausbau noch weiter ins Stocken gerät.
Rheinland-Pfalz - Wir machens einfach.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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