1. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
2. Brandbekämpfung
Wie in der Vergangenheit üblich, war es nur eine Frage der Zeit bis die argumentativen Nebelkerzen von politischen Selbstdarstellern eigentlich inzischen zwingende Grundsatzdebatten mit halbwegs vertretbar abgestimmten Kompromissen für die Zukunft der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leider, leider zunehmend "verdrängen" würden.
Es fehlt .a. an einer klar abgrenzbaren Umsetzunsdefinition was eine autonom belastbare Katastrophenschutzprävention von Vorsorgemaßnahmen für Bevölkerungsschutznotwendigkeiten substantiell unterscheidet. Damit wäre für eine verunsicherte bzw. im unklaren gelassene Bevölkerung weitgehend selbst ableitbar, ob der Bund oder die Länder für was genau (von Notstromaggregaten bis zur Kläranlage, von Logistikreserve bis zum Ersatz von zerstörten bzw. überfluteten Krankenhäusern und Facharztpaxen, uvm.) "zahlen" müssten.
Vor dem Hintergrund eines kommunalen Selbstverwaltungsverständnis müsste wiederum jedes Bundesland endlich für sich definieren, wie denn gesetzlich konkreter auferlegte Pflichtaufgaben bezüglich Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, Rettungdienst, medizinische Gesundheitsvorsorge. Bergung, uvm., im Krisenfall bis hin zu umfassenden und wie lang anhaltnden Katastrophenszenarien, zuächst "vor Ort" lokal erledigt werden müssen. Oder sollen solche teilweise essentiellen Überlebensfragen weiterhin dem personengebundenen Zufall überantwortet werden?
Letztendlich geht es um eine umfassende Neupriorisierungen von fortlaufend nicht unwesentlichen Ausgaben aus Steuermitteln. Was kommunalen Gebietskörperschaften wegen partieller Haushaltüberwachung nicht (mehr) können, und hinsichlich eines halbwegs vergleichbar abdeckbaren Daseinserledigungsspektrum durch völlig unterschiedliche Steuerzahlerstrukturen auch niemals ähnlich leisten könnten. Damit ist es bis zu einer strukturellen Schieflage bei einer sich asynchron einstellen Nachbarschaftshilfe unter BOS-Gliederung nicht mehr weit. Selbstverständlich ist bei großeren Herausforderungen weiterhin an einer Nachbarschaftshilfe festzuhalten. Aber kann von einer überwiegend kommunal finanzierten Feuerwehr erwartet werden das erweiterte (Spezial-) Ressourcen vorgehalten werden die zu oft von anderen Gemeinden angefordert werden die sich einen speziellen Fuhrpark von Sonderfahrzeugen nicht leisten können?
Damit sind wir auf der Zuständigkeitsebene von Landesregierungen. Diese haben bis dato medienwirksam verstanden den leider fatal "positiven" Eindruck zu hinterlassen das es z.B. für parallel "seltende oder unwahrscheinliche" KatS-Herausforderungen reichen muss, bestimmte Stützpunktfeuerwehren punktuell zu fördern, oder überregional einsetzbare Einsatzeinheiten oder Logistikreserven nur hier und da einzurichten. Damit escheinen die Innenminister bis zum Ministerpräsidenten nur aus aus dem (Verantwortungs-) Schneider zu sein weil ja personell zwangsweise aufgebohrte Einsatzverwaltungsstäbe unter finanziell deutlich reduzierter Kreisprävention die Bewältigungswunder zu erbringen hätten. Soll sowas einfach weiter hingenommen werden?
Über föderale Ebenen vernetzte und daraufhin belastbar umsetzbare Eskalationskonzepte (unter Zeitdruck sowie mehrfach paralellen Krisenbekämpfungsnotwendigkeiten) ist kaum was bekannt. Lokales Agieren wie bei normalen Exekutivvorgängen. Der Strom kommt selbstverständlich wie immer aus der Steckdose. Der Telefon- oder Mobilfunkbetrieb unterliegt natürlich keinerlei Einschränkungen wie auch ein durchgehender Internet-Access oder Cloud-Nutzung (IT-Verwaltungsgrundlage). Eine fallweise erforderliche Instandsetzung oder organisationsrelevanter Ablauf- oder Bedienungsssupport kann mit einem Unimog rund um die Uhr innerhalb von Stunden in jedem Amt einer Kreisverwaltung tätig werden!
Und irgendwie kommen zum ausreichend geschulten Hauptverwaltungsbeamten dezidierte Zustandsinformationen aus dem eigenen Kreisgebiet für lokal fundierte Exekutiventscheidungen um z.B. rechtzeitig die Bevölkerung zu warnen (und dann), oder punktuelle Schadungsminderungsmaßnahmen sowie erforderliche Wiederherstellungschritte anzuordnen. Meistens waren ja genug Einsatzmittel noch rechtzeitig versammelt worden, welche daraufhin "zielführend" und zeitnah (unmittelbar zur Menschenettung oder präventiven Evakuierung) beauftragt werden konnten. Am Einsatzwillen und teilweise persönlich hochriskanten Einsatzverhalten der unzähligen Hlfer aus Nah und Fern wird es auch zukünftig nicht scheitern.
Den Landesregierungen sollte von jedem Fachmann daran erinnert werden, das aufgrund der wiederholten Ablauferfahrung aus der Hochwassertragödie in 2021 zuerst auf dieser Ebene bestimmte Hausaufgaben (GMLZ-Land, einheitliche Lage- und Dokumentationssoftware, angemessene Vegitationsbrandbekämpfungsressourcen d.h. nicht mehrere ggf. zusätzliche Polizeihubschrauber mit Winde und Lasthaken für Feuerlöschbehälter), kommunal unabhängige Materiallager, überregional zusätzlich ehrenamtlich vororganisierte Personalreserven ggf. mit spezifischen Facheinheiten Betreuung, Gesundheit, IuK, leistungsstarke und gelädegängige LKW und Kommando-PKW, etc. ) vollständig abzuarbeiten (und dazu umfangreich landesspezifisch zu finanzieren) sind, bevor der Ruf nach Milliarden des Bundes wieder einmal von der eigenen Untätigkeit und inzwischen hochriskantem Verdrängen ablenkt. Irgendwann wird auch der letzte ehrenamtlich organisierte Helfer verstanden haben, das hochbezahlte Stellenplaninhaber in exobitant hohe Pensionen flüchten, wenn das persönliche Unvermögen im Krisenfall nicht mehr kaschiert werden kann oder wiederholt zu ähnlichen Tragödien führt. Die im hochwassereinsatz tödlich verunglückten Helfer sollten als fortwährend mahnende Erinnerung nicht vergessen werden!
Vieleicht hilft jawirklich eine ehrlichere Debatte hinsichtlich numehr landesspezifisch neu zu etablierende und effizienzsteigernd agierende KatS-Fachbehörden mit operativen Koordinationsvorgaben im Fall des Falles. Ein politisch um sich greifender Nichtangeifspakt lässt allerdings sowohl für NRW oder RLP nicht mehr erwarten genauer aufzuarbeiten wie die mittlere Landesexekutive in 2021 fast durchgängig versagt hat. Und kommunale Repräsentanten sollten sich zugestehen, das selbst lokal angemessene Präventionsanstrengungen bei nicht mehr örtlich abgrenzbaren Schadensbewältigungen vermehrt nur noch integrativ überregional (vgl. Führungsstruktur bei der Landspolizei oder Bundeswehr im Gefecht) im Sinne der Bevölkerung "abzuarbeiten" wären. Hierfür sollte eine Teilverschiebung von übergeordneten Verantwortungsaspekten nicht blockiert werden.
Eine bevorstehende Mittelkürzung auf Bundesebene bei der inneren Sicherheit; Ausgabenreduktionen beim BBK von knapp 286 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 174 Millionenin 2023 sowie THW-Streichung von gut 544 Millionen Euro auf etwa386 Millionen wären ohne wirklich nachvollziehbare Einzelerklätungen ein empfindlicher Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes. Denn ohne das zivile Engagement z.B. bei der Feuerwehr (als Empfänger bzw. Besetzer von BBK-Einsatzmitteln), dem DRK & Co, sowie dem THW scheint ja gar nichts mehr im Krisenfall auf staatlicher Seite außerhalb eines Büros realisierbar zu sein.
Bei weiterhin so zu erwartender Vorgehensweise dürfte die in derT agesschau am 3.Juni veröffentliche Milliardenerwartung der Länder sich allerdings schlagartig aufgelöst haben und somit der der landesspezifische Novellierungsdruck im Sektor staatlicher Daseinsvorsorge entsprechend erhöhen. ODER werden sich auch die Landesetats auf medienwirksam "vermittelte" KatS-Placeboänderungen beschränken?
Was soll sich dann in der Zukunft ändern ?
Es ist nicht genug zu wissen, man muss es auch anwenden.
Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe)
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