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Rubrik | Einsatz | zurück | ||
Thema | Radfahrerin bei Unfall mit Lastwagen lebensgefährlich verletzt | 127 Beiträge | ||
Autor | Nils8 J.8, Wackersdorf / | 880051 | ||
Datum | 09.11.2022 10:23 MSG-Nr: [ 880051 ] | 1685 x gelesen | ||
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Hallo Mario, Geschrieben von Mario W. Sind wir jetzt allgemein bei Klebern oder noch beim Berliner Beispiel auf der Autobahn?wird sind bei den Klebern UND auf der Autobahn - Du kannst Dir gerne die dahingehende oberste Rechtssprechung von BGH und BVerfG raussuchen. Im Netz leicht zu finden. Diese Kleber (egal ob auf Autobahn oder "normaler" Straße) versuchen bewußt den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne der Straftat zu vermeiden. Auch "Abseiler" versuchen diesen Tatbestand zu vermeiden, indem zB Helfer bewußt den Verkehr verlangsamen. Oder es wird mit Hilfe von einer gerade dafür noch rechtzeitig abgesetzter Information ("in fünf Minuten hängen ein paar Piepels beim Jahnstadion über der A3") die Polizei benachrichtigt, die dann die "Straßenblockade" übernimmt. Daß das ganze gefährlich ist bestreitet ja keiner aber der Strafttatbestand des gefährlichen Eingriffs wird halt nicht erfüllt. Geschrieben von Mario W. Gerade München hat doch einige unter anderem genaus deswegen in Gewahrsam genommenÖöööhm - nö. In´s Polizeigewahrsam wurden die Blockierer wegen der durchgeführten, unter Personalienfeststellung dokumentierten und am selben Tag (und am selben Platz?) wiederholten Straftat der Nötigung genommen. Desweiteren wurde in der Anhörung vorm Richter wohl mit weiterer Wiederholung gedroht. Einsicht auch "0" - also 30 Tage Gewahrsam. Inwieweit die nächste Instanz der Argumentation folgt, wird sich zeigen (insbesondere die Gewahrsamslänge von 30 Tagen wird stark diskutiert). Ordnungswidrigkeiten nach dem VersG sind nochmal so´n kleiner Tritt hintendran, begründen für sich aber kein Präventivgewahrsam. Dafür wird die die Versammlungsfreiheit verfassungsmäßig zu hoch eingeschätzt. Der von Dir verlinkte Artikel vom BR ist in sich widersinnig - nicht jede unangemeldete Versammlung ist auch eine Nötigung. Gruß Nils | ||||
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