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Rubrik | Einsatz | zurück | ||
Thema | SoSi Ordnungsamt | 129 Beiträge | ||
Autor | Uwe 8M., Neumünster / SH | 881435 | ||
Datum | 19.01.2023 13:13 MSG-Nr: [ 881435 ] | 1632 x gelesen | ||
Geschrieben von Sebastian K. Geschrieben von Alexander H."dies wurde vom EuGH so geurteilt und dadurch fällt perse die Sonderrechte aufgrund von StVO§ 35 (1) komplett raus."Entscheidungen zur Auslegung des Vergaberechts begründen also ein Verbot das Sondersignal einzuschalten. Und was ist mit einer ManV Lage? Fahre ich dann da auch ohne SoSi hin, weil es ja nur Erste Hilfe ist, die ich leiste? Müssten dann nicht auf sämtlichen Rettungsdienst Fahrzeugen die SoSi abgebaut werden, weil die ja nur Erste Hilfe leisten? EuGH hin oder her, zur Rettung von Menschenleben macht man das Blaulicht an und fährt mit Horn. Alles andere ist Weltfremd. Was mich aber doch interessieren würde ist, wenn Bayern so restriktiv mit dem SoSi umgeht, wieso fährt dann die Bayrische Staatsregierung mit Sosi durch die Gegend? Dringende Staatsgeschäfte, um von einem kalten Buffet ans nächste zu kommen? | ||||
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