| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | 750er Pylone - war: Feuerwehrfahrzeuge zu teuer? ... | 29 Beiträge |
| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 891069 |
| Datum | 30.07.2025 11:33 MSG-Nr: [ 891069 ] | 601 x gelesen |
Straßenverkehrsordnung
Geschrieben von Sebastian K.Wie weit muss von unserer Absicherung eigentlich eine Wende- oder Abbiegemöglichkeit mindestens entfernt sein, damit diese Absicherung wirklich keinerlei Lenkungscharakter mehr herleiten lässt?
Wenn die Verkehrsabsperrung deutlich außerhalb der Einsatzstellenabsperrung erfolgt, dann ist sie eine eigene (verkehrliche) Maßnahme. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage (außer in Bayern und diesem zweiten Bundesland, von dem ich wieder vergessen habe, welches es ist).
In der Praxis wird man allerdings ggf. auf viel Unverständnis stoßen, wenn man den Verkehr erst bis zur Einsatzstelle vorfahren und dann mühsam wenden lässt, statt ihn schon an der vorhergehenden Kreuzung oder Einmündung aufzuhalten...
Geschrieben von Sebastian K.Oder auch schön: Bietet uns der § 37 unseres neuen Meilenstein-LBKGs plötzlich vielleicht neue (oder alte, verborgene) Möglichkeiten, Verkehr rechtmäßig gezielt zu leiten?
Ich sehe da auch weiterhin "nur" die Befugnis, die Einsatzstelle abszusperren. Das gilt natürlich auch für Einsatzstellen, die auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen, beinhaltet aber keine darüber hinausgehenden verkehrlichen Maßnahmen. Dafür müsste den im Einsatz tätigen FM(SB) die Befugnisse der Polizei im Sinne der §§36 und 44 der StVO übertragen werden, und das ist nicht der Fall.
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| | 28.07.2025 16:42 |
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Sasc7ha 7H., Zusmarshause  Feuerwehrfahrzeuge zu teuer? Marktgläubige Kartellhüter lassen keine Zweifel zu | |
