hallo,
Wortprotokoll Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
=> https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/protokoll/iso19-032-wp.pdf
dazu auch:
Der Landesrechnungshof hat nun folgendes festgestellt:
»Von den 37 zuständigen Behörden wussten fünf nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind.« so der
Landesrechnungshof Berlin.
Katastrophenschutz: Viel Theorie, wenig Praxis?
Seit 2021 hat Berlin ein Katastrophenschutzgesetz. Drei Jahre danach begann der Rechnungshof zu prüfen, wie gut Berlin inzwischen auf den Katastrophenfall vorbereitet ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Von den 37 zuständigen Behörden wussten fünf nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind.
Drei dieser Behörden müssten laut Rechnungshof im Ernstfall auch mit Brandenburg zusammenarbeiten. Vier weitere Behörden hatten erklärt, keine Zeit zu haben, auf die Fragen des Rechnungshofes zu antworten.
Der Rechnungshof bemängelt außerdem, dass knapp die Hälfte der 37 Behörden im vergangenen Jahr gar kein Geld für den Katastrophenschutz vorgesehen hatten. Das war zwei Jahre davor ähnlich.
Einen Katastrophenschutzplan, wie er im Gesetz vorgeschrieben ist, hat laut Abfrage des Rechnungshofs nicht mal ein Drittel (= ca 10!) der zuständigen Behörden, eine Gefährdungsabschätzung nur jede sechste (= 6!).
Der Rechnungshof kritisiert vor allem die Senatsinnenverwaltung, die für die Koordinierung des Katastrophenschutzes zuständig ist und kommt zu dem Schluss, das werde der "Bedeutung und Dringlichkeit des Themas nicht gerecht."
Die so angeschossene Innenverwaltung betont in ihrer Stellungnahme, dass sie ihrer Koordinierungsfunktion künftig intensiver nachkommen wolle.
- Text Quelle: rbb24
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/2025_jahresbericht_rhvb.pdf (ab S. 108)
MkG Jürgen Mayer, Weinstadt
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