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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaMeldepflicht bei HIV / Hepatitis & Co?44 Beiträge
AutorKlau8s B8., Isernhagen / Nds398272
Datum18.04.2007 21:27      MSG-Nr: [ 398272 ]13550 x gelesen

Geschrieben von Jürgen RinghoferFür Beamte besteht m. E. schon eine Mitteilungspflicht über das jeweilige Landesbeamtengesetz. In Baden - Württemberg hat die Rechtsprechung zu §73 und 74 LBG neben der Beratungs- und Unterstützungspflicht auch die Informationspflicht bejaht.

Darunter fallen nicht nur Krankheiten, sondern auch Fahrverbote, laufende Strafverfahren u. a.


Aber aber, hier werden Äpfel und Birnen vermengt..

Fahrverbote, Strafverfahren etc. ist richtig, HIV-Erkrankungen gehen den Arbeitgeber (Dienstherren)

nicht an!

Gruß
Klaus



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