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| Rubrik | Einsatz | zurück | ||
| Thema | Ausschluss von Sonderrechten? | 171 Beiträge | ||
| Autor | Stef8an 8B., Alpen/Aachen / Nordrhein-Westfalen | 441611 | ||
| Datum | 21.11.2007 13:21 MSG-Nr: [ 441611 ] | 168406 x gelesen | ||
Tach. Geschrieben von Markus Piewak § 35 StVO ist ein Gesetz, das der Gesetzgeber erlassen hat und der ist auch der einzige der Gesetze außer Kraft setzt. Bestimmt nicht. Geschrieben von Markus Piewak Wenn dein Chef meint Gesetzgeber "spielen" zu müssen dann soll er das mal versuchen, das geht vor den Baum... So ein bissel Papier ist nichtig, weil ein Gesetz für alle Bürger (deutscher Perso) gilt und nicht einfach durch einen Wisch von deinem Chef außer Kraft gesetzt werden kann. Im Juristischen nennt man sowas "Amtsanmaßung". Dazu erspare ich mir mal ne Antwort. Mit kameradschaftlichen Grüßen Stefan
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