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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaFührerschein, wann ist er zu kontrollieren?26 Beiträge
AutorThom8as 8H., Neustadt / RLP457896
Datum26.01.2008 12:16      MSG-Nr: [ 457896 ]9697 x gelesen
Infos:
  • 20.04.08 Hinweise zur Führerscheinkontrolle im Feuerwehrdienst (DFV)

  • Geschrieben von Alexander Ho Wenn du dich vor dem Gesetz absichern möchtest, dann müßtest du vor jeder Fahrt kontrollieren lassen und zusätlich dürften die Schlüssel im Fahrzeug nicht stecken.

    Das sehe ich hinsichtlich der Kontrolle vor jeder Fahrt nicht so:

    Thüringer OLG, Beschluss vom 18.07.2006 - 1 Ss 111/06 - (zitiert nach juris)Ein Fahrzeughalter, der einem Dritten die Führung seines Kraftfahrzeuges gestattet, muss vorher prüfen, ob der Dritte in Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Er ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, sich zunächst den Führerschein zeigen zu lassen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn er bereits vorher sichere Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Dritte über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte. In einem solchen Fall darf er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Dass diese dem Dritten inzwischen entzogen worden sein könnte, braucht er nur dann in Rechnung zu stellen, wenn besondere Umstände, die er kennt oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen könnte und müsste, auf eine solche Möglichkeit hindeuten. Solange letzteres nicht der Fall ist, muss der Kraftfahrzeughalter nicht prüfen, ob die ihm bekannte Fahrerlaubnis noch fortbesteht; er muss sich deshalb auch nicht, bevor er dem Dritten die Führung des Kraftfahrzeugs gestattet, (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen. Dies wird besonders deutlich in Fällen, in denen der Fahrzeughalter - beispielsweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - wiederholt die Führung eines Kraftfahrzeugs durch ein und dieselbe Person anordnet oder zulässt. Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man von ihm verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen; vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn er dies vor der ersten Fahrzeugüberlassung tut. Nichts anderes kann aber für die einmalige Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten gelten, wenn der Fahrzeughalter bereits früher zuverlässige Kenntnis davon erlangt hatte, dass dem Dritten die erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BayObLG DAR 1978, 168; KG, Beschluss vom 16.09.2005, Az. 1 Ss 340/05 - zitiert nach juris).

    Den Schlüssel nicht stecken zu lassen ist allerdings ein sinnvoller Ratschlag, wenn auch nur die entfernte Möglichkeit besteht, dass sonst einmal unbefugte an das Kraftfahrzeug kommen könnten (offenstehende Türen oder Tore bei Übungen oder Dienstabenden etc.).

    -thh


    Ich lese hier nur selten, Webforen sind nicht so mein Ding. :)

    Im Zweifelsfall findet man mich eher im Usenet in de.etc.notfallrettung oder auf news.feuerwehrmann.de

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     16.01.2008 02:35 Anto7n K7., Mühlhausen
     16.01.2008 03:28 Seba7sti7an 7W., Linden
     16.01.2008 13:59 Patr7ici7a K7., Kelkheim
     16.01.2008 07:47 Thor7ste7n S7., Eltingshausen
     16.01.2008 14:33 Anto7n K7., Mühlhausen
     16.01.2008 17:21 Jürg7en 7M., Weinstadt
     16.01.2008 07:58 Magn7us 7H., Pöttmes
     16.01.2008 08:01 ., Nordheim
     16.01.2008 08:03 Sven7 T.7, Monheim
     16.01.2008 08:08 ., Bad Hersfeld
     16.01.2008 10:08 Joha7nne7s P7., Büchelberg
     16.01.2008 14:18 Jürg7en 7M., Weinstadt
     16.01.2008 16:17 Dani7el 7M., Jockgrim
     16.01.2008 17:54 Joha7nne7s P7., Büchelberg
     16.01.2008 18:48 Dani7el 7M., Jockgrim
     16.01.2008 16:21 Andr7eas7 B.7, Düsseldorf
     16.01.2008 08:18 Jane7k S7., Altlandsberg
     16.01.2008 08:31 Flor7ian7 B.7, Völklingen
     16.01.2008 09:05 Mich7ael7 T.7, Butzbach
     16.01.2008 09:52 ., Neuburg
     16.01.2008 14:03 Mich7ael7 T.7, Butzbach
     16.01.2008 14:10 Joha7nne7s K7., Braunschweig/Magdeburg
     16.01.2008 15:14 Mich7ael7 T.7, Butzbach
     26.01.2008 12:16 Thom7as 7H., Neustadt
     16.01.2008 10:07 Matt7hia7s O7., Waldems
     20.04.2008 09:30 Juli7an 7H., Stemwede

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