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Rubrik | Freiw. Feuerwehr | zurück | ||
Thema | noch ne Pflichtfeuerwehr? => Feuewehr Binz (Insel Rügen) | 131 Beiträge | ||
Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 576940 | ||
Datum | 19.08.2009 08:16 MSG-Nr: [ 576940 ] | 112968 x gelesen | ||
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Geschrieben von Thomas Evers ich lese mit Sorge die immer häufiger werdenden Streitigkeiten innerhalb der Wehren oder Zoff mit der Verwaltung/Bürgermeister. Oft bedrohen diese Streitigkeiten die Existenz ganzer Wehren Die Binzer Wehr betreffend habe ich mir mal die Satzung der Fw Binz angesehen. Nur zur Erinnerung ein paar Punkte die wichtiger als eine örtliche Feuerwehrsatzung sind: 1. Feuerwehr ist nicht omniöser Vereins(selbst)zweck! Die Feuerwehr ist auch in MVP Pflichtaufgabe der Gemeinde, vgl. Brandschutzgesetz §2 (1)a. Die Feuerwehr ist eine gemeindliche Einrichtung, vgl. § 9 (1) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2. Die Gemeinde kann - wenn dies nicht sichergestellt werden kann - andere Gemeinden um Hilfe bitten §2 (3). [Ob das für eine Insel so ohne weiteres machbar ist, ist eine andere Frage, ist das nicht möglich, MUSS die Gemeinde andere Lösungen finden!] 3. Natürlich ist es möglich, einen Wehrführer abzusetzen bzw. nicht einzusetzen, z.B. dann, wenn er seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist bzw. die Mitgliederversammlung ihm das Vertrauen entzieht! [Eine Nichtwahl ist doch genauso, wie eine Misstrauensabstimmung!] Dies ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu bestätigen. M.E. ist der "Fall Binz" so also nicht buchstabengetreu im Brandschutzgesetz vorgesehen, aber der Bürgermeister hatte schlicht keine andere Wahl, als die Wahl irgendwann abzubrechen und zu erkennen, dass die Wehr keine Führung mehr hat. Da da mit Sicherheit noch "ein paar mehr" Probleme dahinter stehen, wirds auch Gründe für den nächsten Schritt "Pflichtfeuerwehr" nach § 13 (1) geben, wenn der Brandschutz somit nicht mehr gewährleistet ist. [Allein die Zahl der anwesenden stimmberechtigten FA lassen stark darauf schließen, dass das so war/ist!] Ohne die Gründe also genauer zu analysieren, machts noch weniger Sinn, die "Vereinsleier" zu spielen.... ----- mit privaten und kommunikativen Grüßen Cimolino | ||||
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