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Landesfeuerwehrverband
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RubrikSonstiges zurück
ThemaNeues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse123 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg798992
Datum18.11.2014 22:13      MSG-Nr: [ 798992 ]36395 x gelesen
Infos:
  • 15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...
  • 15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz
  • 18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen
  • 18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
  • 18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

    • hallo,

    Änderungsantrag zu Kameradschaftskassen zurückgezogen

    Zu der Diskussion um die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren erklären die feuerwehrpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Beate Raudies, Ines Strehlau und Lars Harms:

    Wie der Landesfeuerwehrverband (LFV) mitteilt, ist es ,,unstrittig, dass ein rechtlicher Handlungsbedarf bei den Kameradschaftskassen besteht". Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die von uns vorgeschlagene Lösung mit dem LFV den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium abgestimmt und für gut befunden wurde.

    Auch der am 31. Oktober bei der Innen- und Rechtsausschusssitzung anwesende Geschäftsführer des LFV hat weder am Inhalt noch am Verfahren irgendwelche Kritikpunkte geäußert. Umso überraschter sind wir, dass diese Lösung offenbar zu breiten Fehlinterpretationen Anlass gibt. Deshalb werden wir den Antrag zurückziehen
    und erklären hiermit unsere Bereitschaft, jede andere vom LFV zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen geeinte Lösung in einem abgetrennten Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen.
    Quelle: Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Beate Raudies, Ines Streulau und Lars Harms vom 18.11.2014
    MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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