Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

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Neues Brandschutzgesetz in SH Ärger wegen der Kameradschaftskasse

123 Beiträge

Autor

Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP

799083

Datum

20.11.2014 21:09 MSG-Nr: [ 799083 ]

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Infos:

15.12.14 Viel Aufregung um die Kameradschaftskasse und was ist wirklich wahr ...

15.12.14 Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig - Holstein für einen Verfahrens - und Zeitplan für die Einigung eines abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zur Kameradschaftskasse im Brandschutzgesetz

18.11.14 Änderungsantrag zurückgezogen

18.11.14 Änderungsantrag: TOP 6 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

18.11.14 Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig

Geschrieben von Florian B. Gerne nochmal: es wird eine ganz klare Struktur geschaffen die nicht auf angenomme Vereine oder GBRen oder was auch immer fusst! Eine Struktur, die keinen Mehrwert gegenüber der bestehenden darstellt.

Geschrieben von Florian B. Würde man ein komplett neues System einführen, könnte man das ganze durchaus verstehen. Da man aber ein bestehendes und wohl auch funktionierendes System adaptieren will kann ich die Bedenken nicht verstehen. Meinst du mit "funktionierendem System" Baden-Württemberg? Das hat man mit diesem Änderungsantrag eben nicht adaptiert, sondern ein daran zwar angelehntes, aber in wesentlichen Punkten doch deutlich abweichendes erfinden wollen.
Und das nicht initiativ bzw. in einem zur normalen Interessenabwägung passenden Zeitrahmen, sondern mal eben während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses aus dem Hut gezaubert. Und dann:
Geschrieben von Florian B. Sicherlich gäbe es einige Dinge im Vorfeld festzulegen um irgendwelche "Verwaltungsexzesse" zu verhindern. Aber das ist nichts was nicht mit einer Verordnung zu lösen wäre!...hätte man dieses System in Gesetzesform gehabt, und mit Verordnung hinterher wieder gerade gerückt, statt es direkt effektiv sinnvoll zu gestalten. Ein unnützer Rechtsnormenflickenteppich, den du, da bin ich mir sicher, in anderem Zusammenhang wohl auch eher kritisiert, als befürwortet hättest.

Geschrieben von Florian B. Und es ist halt immer so das viele sich an die Regeln halten, einige nicht, einzelne auffallen und dann alle sanktioniert werden. Das ist sicherlich nicht fair, aber es ist so! Dann müssten die neuen Regeln aber doch wenigstens so gestaltet werden, dass die vorherigen Regelbrecher es hinterher deutlich schwerer haben. Das ist hier nicht der Fall.

Das der Antrag dann schnell wieder zurückgezogen wurde, liegt m.E. nicht an der "unglaublichen Lobbyarbeit" (früher wurden LFV kritisiert, wenn sie nicht die Interessen der Mitglieder vertraten, jetzt tun sie's und...), sondern an der Erkenntnis, dass solche Schnellschüsse nie gute Lösungen sind.

"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war.
Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat."
(Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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