Rubrik	Recht + Feuerwehr	zurück
Thema	Kalkulation eines Fahrzeuges für die Gebührensatzung	13 Beiträge
Autor	Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg	824090
Datum	15.10.2016 09:16      MSG-Nr: [ 824090 ]	2158 x gelesen
hallo, was passieren kann wenn die Kostensatzung auf wackeligen Füssen steht kann man hier sehen: 1. Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde, führt diese nicht nur zur Nichtigkeit des pauschalierten Stundensatzes, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Feuerwehrkostensatzung. 2. Für die Berechnung der Kosten nach dem FSHG sind weder der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff noch die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes anwendbar. 3. Zur Berechnung des pauschalierten Stundensatzes gehören die Kosten der konkret durchgeführten Maßnahme sowie die Vorhaltekosten, nicht aber Aufwendungen, die in keinerlei Bezug zu den Einsätzen der Feuerwehr stehen. ... VG Münster · Urteil vom 23. Januar 2012 · Az. 1 K 1217/11 MkG Jürgen Mayer, Weinstadt Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
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14.10.2016 10:18 Sasc7ha 7H., Langenorla   14.10.2016 10:27 Chri7sti7an 7B., Neuenhaus   14.10.2016 10:48 Sasc7ha 7H., Langenorla   14.10.2016 10:51 Mark7us 7W., Linkenheim-Hochstetten   14.10.2016 11:31 Seba7sti7an 7K., Grafschaft   15.10.2016 07:53 Jürg7en 7M., Weinstadt   15.10.2016 09:16 Jürg7en 7M., Weinstadt   15.10.2016 11:41 Mich7ael7 B.7, Münsingen   15.10.2016 12:54 Seba7sti7an 7K., Grafschaft   16.10.2016 16:23 Thom7as 7H., Dornstadt     16.10.2016 18:12 Sasc7ha 7H., Langenorla   17.10.2016 00:01 Mich7ael7 B.7, Münsingen   17.10.2016 00:22 Henn7ing7 K.7, Dortmund

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