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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Entwurf zur Novellierung des LBKG RLP 2020 | 44 Beiträge | ||
| Autor | Andr8eas8 F.8, Pluwig / Rheinland-Pfalz | 857801 | ||
| Datum | 06.04.2020 10:18 MSG-Nr: [ 857801 ] | 2442 x gelesen | ||
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Hallo, ich finde abgesehen vom Gendern das man im gesamten dazu übergegangen ist deutlich mehr Text zu verwenden. Meiner Meinung nach sollte das Gesetz aber kurz und pregnant sein und die Ausformulierung gehört in den Kommentar. Bestes Beispiel für mich ist der Paragraph über den Kostenersatz. Was sollen die zwei Seiten über das verbrennen pflanzlicher Abfälle. Hier hätte man auch schreiben können wer gegen die Anforderungen der "Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle" verstößt und die dafür die Feuerwehr kommt muss bezahlen. Fertig. Was mich auch stört sind die vielen Punkte in denen man eindeutig den "Rock am Ring" herauslesen kann. Dies zieht sich wie ein roter Faden durchs Gesetz. Ich dachte wir hätten brennendere Punkte an denen man ansetzen müsste. Womit ich am meisten Problem habe ist die Idee die Feuerwehr angehörigen zu entlasten, ich bin mir nämlich nicht sicher ob dieser Schuss nicht nach hinten losgeht. Mit diesen WischiWaschi Formulierungen der "feuerwehrdienstlichen Tätigkeit" oder "schutzwürdige Interessen der privaten und öffentlichen Arbeitgebenden so wenig wie möglich beeinträchtigt werden". Früher Feuerwehr ist Feuerwehr, Freistellung und Fertig. In Zukunft muss viel mehr geprüft werden ob wirklich Feuerwehr und wirklich Zuständig und dann noch mit den Interessen des Arbeitgebers gewichtet usw. Was isch mir wirklich gewünscht hätte wäre eine Strukturreform. Schaffung einer "Kreisfeuerwehr" für die Fachaufgaben/Spezielle Ausrüstung und die Abkehr von den Kleinststrukturen. Es ist an jedem Satz im Gesetz umgeschrieben worden aber da wo es Wähler kosten könnte "Auf die Belange der Ortsgemeinden ist besondere Rücksicht zu nehmen; in der Regel sind örtliche Feuerwehreinheiten aufzustellen." traut man sich natürlich nicht dran. | ||||
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