Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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Thema | Entwurf zur Novellierung des LBKG RLP 2020 | 44 Beiträge |
Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 857804 |
Datum | 06.04.2020 10:56 MSG-Nr: [ 857804 ] | 2404 x gelesen |
Infos: | 30.12.20 MdI-RLP: Brand- und Katastrophenschutz-Gesetz tritt in Kraft
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Geschrieben von Andreas F. Meiner Meinung nach sollte das Gesetz aber kurz und pregnant sein und die Ausformulierung gehört in den Kommentar. Bei den Teilen, die überwiegend oder ausschließlich die Verwaltung betreffen, sehe ich das auch so.
Bei dem, was die Feuerwehrangehörigen direkt betrifft, finde ich es allerdings besser, wenn man als direkten Fundort eine einzige Quelle hat, und nicht zwischen mehreren herumspringen muss.
Geschrieben von Andreas F.Was ich mir wirklich gewünscht hätte wäre eine Strukturreform In RLP? Hahahaha... ;-)
Hier stellt man eben lieber noch per Gesetz klar, dass Feuerwehrfördervereine sowohl auf VG- als auch auf OG-Ebene gebildet werden dürfen. Den Hintergrund dazu muss mir auch noch mal einer erklären.
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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