| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | 750er Pylone - war: Feuerwehrfahrzeuge zu teuer? ... | 29 Beiträge |
| Autor | Udo 8B., Schiltach / Baden-Württemberg | 891078 |
| Datum | 30.07.2025 15:10 MSG-Nr: [ 891078 ] | 438 x gelesen |
Straßenverkehrsordnung
Bei den hier zuständigen Pol-Wachen werden auch Anrufe über die Amtsnummer dokumentiert, also von daher ...
Spätestens, wenn deine Absicherung nach FWDV1 schief geht und du versuchst, dich, weil es sonst keine andere Rechtsgrundlage gibt, auf die Notstandsregelungen zurückzuziehen, wird Richter Gnadenlos auch ein paar ganz komische Fragen stellen.
Es wäre sicherlich kein Problem, bundesweit für die in § 35 Abs. 1 StVO genannten Organisationen ähnlich der Regelung für Pannendienste (§ 45 Abs. 7a StVO) für die Absicherung von Einsatzstellen Regelungen zum Aufstellen von z.B. VZ610, VZ250, VZ101, etc. zu erlauben.
Bedauerlicherweise gibt es ein paar Bundesländer, die sich gegen derartige Regelungen sperren (interessanterweise auch Bayern) - das wird also auf absehbare Zeit nix und wir müssen mit dem Krückenkonstrukt der Notstandsregelungen leben.
Is halt so *schulterzuck*, machen wir das Beste draus.
Grüße
Udo
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| | 28.07.2025 16:42 |
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Sasc7ha 7H., Zusmarshause  Feuerwehrfahrzeuge zu teuer? Marktgläubige Kartellhüter lassen keine Zweifel zu | |
