Guten Tag
Heute wurde der " Koalitionsvertrag der CDU Baden-Württemberg mit Bündnis 90/Die Grünen " veröffentlicht.
Zum Thema KatS/Bevölkerungsschutz/Feuerwehr ab Seite 75 zu lesen:
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Bevölkerungsschutz stärken
Die Aufgaben und Herausforderungen im Bereich des Katastrophen- und Zivilschutzes sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Dem wollen wir gemeinsam gerecht werden. Wir stärken den Bevölkerungsschutz, indem wir die Abteilung 6 des Innenministeriums zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen. Es übernimmt künftig Aufgaben von der Vorsorge über die Einsatzplanung bis hin zur Unterstützung bei der operativen Krisenbewältigung und wird unter anderem auch konkrete Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne
erarbeiten. Die Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes (VwV KatSD) werden wir in einen Landesplan Katastrophenschutz überführen.
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Feuerwehr: Wir sorgen weiter für eine starke Unterstützung der Gemeinden beiFahrzeug- und Gebäudeinvestitionen. Dazu behalten wir die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer vollständig bei. Wir haben erfolgreich damit begonnen, die Kommunen durch eine landesweite Beschaffung von Fahrzeugen zu entlasten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und ausbauen. Wir prüfen, inwiefern das Land die Kommunen beim Bau von kleinen und mittleren Feuerwachen entlasten kann, indem es Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen bereitstellt. Wir modernisieren die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu), öffnen die Förderung auch für den Kauf und den Umbau von Bestandsgebäuden für Feuerwachen und sorgen für eine angemessene Unterstützung von Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit bei sonderen Aufgaben. Die Landesfeuerwehrschule stärken wir und entwickeln
sie weiter. Den Einsatz von Robotik werden wir voranbringen. Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst heben wir an.
Mal sehen was davon in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird/ werden kann ?
Gruß aus der Kurpfalz
Bernhard
" Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung !"
(Heinrich Heine)
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