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ThemaEntwurf neues FwG für NRW31 Beträge
RubrikRecht + Feuerwehr
Infos:
  • NRW bekommt modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht
  •  
    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799284
    Datum25.11.2014 23:2521867 x gelesen
    Hallo zusammen!

    Auf der Verbandsschiene kam heute der Hinweis, daß auf der Webseite des Innenmysteriums der Entwurf für den FSHG-Nachfolger namens BHKG (pdf) verlinkt ist.


    Ich habe jetzt nur mal kurz im kleinen Kreis drübergeschaut, dabei sind ein paar Dinge aufgefallen die ich im Folgenden ansprechen möchte.

    Der Übersichtlichkeit halber versuche ich meine Punkte in loser Ordnung in mehrere Postings aufzuteilen und beginne hier mit alten Bekannten, neuen Formalitäten usw.

    Erstmal wird der Name neu (und taugt auf Dienstplänen nicht mehr zur Verschleierung des gemeinsam zelebrierten Imageschadens *g*).

    Natürlich hat der neue Name auch einen Grund: Es soll in NRW wieder richtige Katastrophen geben.
    (Natürlich wird es die Großschadenslagen weiterhin geben, neben der Katastrophe).

    Ebenfalls 'wieder da' ist die Betriebsfeuerwehr als "Werkfeuerwehr light", die von der Gemeinde anerkannt werden kann.
    (vermutlich eine gute Chance für Sammler von Blaulichtautos mit gutem Draht zum Bürgermeister *g*)

    Wirklich neu sind Nichteinsatzpersonalmitglieder. Wowereit.
    "Einer Freiwilligen Feuerwehr können auch Personen angehören, die freiwillig und ehrenamtlich zur Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr nach diesem Gesetz auf andere Weise als durch die Mitwirkung im aktiven Einsatzdienst beitragen"
    Damit verbinde ich die Hoffnung, dass künftig Strukturen flexibler gestaltet werden können und auch mehr Menschen zur Mitwirkung bzw. zum Verbleib in der Feuerwehr motiviert werden können. (wobei man für letztere vermutlich heute schon allgemein den Weg wählt, eine nicht-mehr-Mitwirkung in der Einsatzabteilung einfach zu akzeptieren, wenn der Betreffende sich auf andere Weise einbringt)

    Dazu gibt es ebenfalls neu das Amt des Mannschaftssprechers auf Ebene der Züge/Gruppen, der direkt dem Wehrführer (bzw. in Städten mit BF dem Sprecher der FF) vortragen darf.

    Für die Jugendfeuerwehr im Einsatz wird eine Altersgrenze von 16 Jahren neu festgelegt (natürlich wird es auch weiterhin möglich sein, pauschal zu entscheiden die Jugendfeuerwehr überhaupt nicht zu Einsätzen heran zu ziehen). Dafür wird (nach meiner Lesart) für die JF ein Höchstalter von 18 Jahren festgeschrieben. Das finde ich etwas unglücklich. Neben der in der LVO aufgeführten (und dann demnächst hinfälligen) Möglichkeit des längeren Verbleibs in der JF aus gesundheitlichen Gründen entfällt dann auch die Möglichkeit, die Übernahme an private/schulische/berufliche Gegebenheiten zeitlich anzupassen.

    und eigentlich nicht neu, aber bisher so explizit nicht enthalten:
    "Mit dem Eintritt in die Feuerwehr entsteht für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr die Verpflichtung zur Teilnahme am Einsatz-, Übungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst sowie an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde."

    Sehr spannend auch: Überlandhilfe darf nur noch bei benachbarten Gemeinden direkt über die Leitstelle angefordert werden, in allen anderen Fällen muss erst die Bezirksregierung zustimmen?! Ich denke, das wird nicht nur Zustimmung finden.

    und last not least: ein eigener Paragraph für den Rhein, hört hört! ;-)

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799285
    Datum25.11.2014 23:2713465 x gelesen
    Teil 2, das Hauptamt betreffend.

    Hier werden andere vermutlich mehr beitragen können als ich.

    KBM können zukünftig nach Wahl des Kreistages auch hauptamtlich eingesetzt werden (hD); für BzBM ist das nicht vorgesehen?!

    Im Bereich der HA Wachen hat man meiner Meinung nach einen faulen Kompromiss vorgeschlagen:
    "Verfügt die Freiwillige Feuerwehr über eine ständig mit mindestens sechs hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwache, übernimmt deren Leiterin oder Leiter zugleich ein Amt in der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr."

    d.h. in der Praxis: der Leiter der HA-Wache kann auch auf einen Stv-LdF-Posten abgeschoben werden, ohne dort ernsthafte Aufgaben oder Kompetenzen zu bekommen? (weil die teilt ja der LdF zu...)
    und: hoffentlich wird die Abneigung gegen echte 24/7-Staffeln jetzt nicht noch größer.

    Weiterhin will man den Trend zur Umwandlung einer HA-Wache in eine BF offensichtlich etwas einschränken: Eine BF soll künftig nur noch haben dürfen, wer mindestens große kreisangehörige Gemeinde ist (also mindestens 60.000 EW hat).
    (gibt es derzeit in NRW BFen, die dieses Kriterium nicht erfüllen?)

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799286
    Datum25.11.2014 23:3313313 x gelesen
    Teil 3, das liebe Geld:

    Bei der Lohnfortzahlung kann die Gemeinde per Satzung den Arbeitgebern eine Zulage gewähren. Das finde ich sehr sinnvoll (weil der "Schaden" für den Arbeitgeber praktisch gesehen i.d.R. höher ist als der ohne Gegenleistung gezahlte Lohn), aber es bleibt wohl abzuwarten, in wie weit davon Gebrauch gemacht werden wird.

    Für den BSBP wird eine Fortschreibung nach spätestens 5 Jahren vorgeschrieben, das wird vermutlich auch für den einen oder anderen anstrengend.

    Dafür sollen den Gemeinden neue Einnahme- bzw. Kostenersatzquellen eröffnet werden:
    Kostenersatz künftig auch für grob fahrlässig verursachte Einsatzanlässe und grob fahrlässige Fehlalarmierungen (bisher jeweils nur bei Vorsatz). Kostenersatz auch von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel.

    und, was mich etwas wundert:
    "Bei der Ermittlung der Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgeräte können die im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten für Geräte und Fahrzeuge zugrunde gelegt werden"
    Rechnen wir dann für ein LF drei bis fünf Jahre Abschreibungszeit? So lange, bis uns das Verwaltungsgericht diese Rechnung wieder um die Ohren haut?

    Dafür dann in §45(1) Nr.2 eine Regelung zum Schadenersatz für private Nothelfer.
    Hebelt das nicht den Schutz des SGB für diesen Personenkreis aus?
    Wenn es blöd läuft, sagt die Unfallkasse "geh zur Gemeinde!" und die Gemeinde sagt "kein Unglücksfall, geh zur Unfallkasse!"


    Das soll es von meiner Seite erstmal an Themen gewesen sein.
    Sicherlich sinnvoll wäre eine Erweiterung meiner Trilogie um den Teil "Großschadenslage vs. Katrastrophe, Führungsstäbe, Krisenstäbe und Kompetenzen". Allerdings sollte da vielleicht jemand anderes dran, der da mehr im Stoff steht als ich...


    P.S.: Pflichten für die Bevölkerung "Jede Person hat die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Menschen und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet werden."; das bedeutet ja quasi Hausarrest für bestimmte Exemplar der Gattung Mensch :-D

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    AutorMich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW799287
    Datum25.11.2014 23:3912819 x gelesen
    Geschrieben von Henning K. ein eigener Paragraph für den Rhein,

    Du meinst § 9 ?
    Die längst fällig Klärung wer zuständig und damit auch Kostenträger ist.

    mit freundlichen Grüßen

    Michael

    Wer Schreibfehler findet darf sie behalten ,-)

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799288
    Datum25.11.2014 23:5212669 x gelesen
    Geschrieben von Michael R.Du meinst § 9 ?

    nur, wenn ich den Monitor auf den Kopf stelle :-)

    "§ 6 Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz auf dem Rhein"


    Geschrieben von Michael R.Die längst fällig Klärung wer zuständig und damit auch Kostenträger ist.

    Ich will nicht abstreiten, dass es notwendig ist, diese Festlegungen zu treffen.

    Es überrascht einen nicht-Rhein-Anrainer aber etwas, dass hier spezielle Regelungen für den Rhein, aber nicht für die anderen Wasserstraßen notwendig sind. Im Umkehrschluss könnte man ja daraus ableiten, dass z.B. an/auf den Kanälen keine besonderen Einsatzmittel (insbesondere keine Löschboote) benötigt werden. Wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein sparsamer Stadtrat genau dieses Argument vorträgt...

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    AutorMich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW799289
    Datum25.11.2014 23:5512615 x gelesen
    Geschrieben von Henning K."§ 6 Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz auf dem Rhein"


    meinte ich doch :-)

    Geschrieben von Henning K.Es überrascht einen nicht-Rhein-Anrainer aber etwas, dass hier spezielle Regelungen für den Rhein, aber nicht für die anderen Wasserstraßen notwendig sind. Im Umkehrschluss könnte man ja daraus ableiten, dass z.B. an/auf den Kanälen keine besonderen Einsatzmittel (insbesondere keine Löschboote) benötigt werden. Wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein sparsamer Stadtrat genau dieses Argument vorträgt...

    Wenn ich mir das "sterben" von See gängigen Löschbooten so an Nord- und Ostsee anschaue,
    ist der Rhein da irgend wie eine positive Ausnahme.

    mit freundlichen Grüßen

    Michael

    Wer Schreibfehler findet darf sie behalten ,-)

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    AutorMart8in 8D., Dinslaken / NRW799290
    Datum26.11.2014 06:3112950 x gelesen
    Guten Morgen Henning,

    Geschrieben von Henning K.
    d.h. in der Praxis: der Leiter der HA-Wache kann auch auf einen Stv-LdF-Posten abgeschoben werden, ohne dort ernsthafte Aufgaben oder Kompetenzen zu bekommen? (weil die teilt ja der LdF zu...)
    und: hoffentlich wird die Abneigung gegen echte 24/7-Staffeln jetzt nicht noch größer.


    Bisher war es doch so geregelt, dass dieser nicht automatisch in der Leitung der Feuerwehr beteiligt war, oder?
    Ich persönlich finde die angedachte Regelung sehr gut. Vor allem dann, wenn das Verhältniss Feuerwehr -> Amtsleiter nicht stimmt.

    Geschrieben von Henning K.
    gibt es derzeit in NRW BFen, die dieses Kriterium nicht erfüllen?

    Wäre mir nicht bekannt.

    Gruß

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    AutorThom8as 8B., Korntal-Münchingen / Baden-Württemberg799293
    Datum26.11.2014 08:3112475 x gelesen
    Geschrieben von Henning K.So lange, bis uns das Verwaltungsgericht diese Rechnung wieder um die Ohren haut?
    Wahrscheinlich nicht. Die Forderung, die Handwerkerkalkulation anzusezten, kam ja von den Gerichten, die die sonst oft anzutreffenden Kalkulationen auf Grundlage der Nutzungszeiten (= Einsatzzeiten) bemängelten.

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799295
    Datum26.11.2014 09:2612259 x gelesen
    d.h. es geht dabei nicht um die Abschreibungsdauern sondern um Nutzungsdauern von z.B. sieben Stunden Werktäglich?

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    AutorSeba8sti8an 8K., Haltern am See / NRW799296
    Datum26.11.2014 09:2812267 x gelesen
    Die Änderungen am Gesetzt sind meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Verankerung des Rettungsdienstes finde ich wichtig.

    Nun gibt es einige Punkte, die man aufnehmen könnte.

    -z.B. das beliebte Streitthema Regeln im Verkehr:
    Es kommt immer noch häufig vor, dass Polizei spät bis garnicht an der Einsatzstelle eintrifft.
    Für genau den Fall wäre es gut einen solchen Paragraphen zu verankern.

    - auch eine NRW weite Regelung von Heckwarnanlagen / Heckbeklebungen etc. wäre sehr wünschenswert.
    Hierzu müssten die BR ein wenig eingeschränkt werden.

    - allgemein wäre ein Paragraph zur finanziellen Ausstattung der Löschzüge wünschenswert, das Gesetzt hat ja nun endlich erkannt, dass ein Zusammenhalt in der FF für deren Einsatzbereitschaft einen nicht zu vernachlässigenden Stellenwert hat.

    - auch wünschenswert wäre es, wenn die Feuerwehr ein eigenes Amt innerhalb der Verwaltung inne haben muss. Demnach kann es nicht passieren, dass die Feuerwehr irgendwo in der Verwaltung aufgehängt wird und im Zweifel der Dezernent für Kunst die Feuerwehr dirigiert.

    Alles Ideen, die man gut finden kann aber nicht muss.

    Weitere Ideen gern gesehen!

    In wie weit kann man noch Einfluss auf das Gesetzt nehmen?

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    AutorUlri8ch 8C., Düsseldorf / NRW799298
    Datum26.11.2014 09:4013272 x gelesen
    Hallo,

    aus erster Sichtung eine kleines allgemeines Potpourri...

    § 1 (2) 2.: Ist dann jeder Einsatz mit besetztem Krisenstab bzw. sogar nur FEL schon eine Katastrophe? Ich kenne da bisher nur andere Definitionen zur Katastrophe...

    § 6 (3): Trägergemeinschaft der FLB: das wird sehr spannend

    § 10 (2) das ist kaum besser als die bisherige Lösung und birgt immer viel Konfliktpotential, umso mehr, wenn z.B. ein hauptamtlicher BM (A 7) gleichzeitig ehrenamtlicher WF ist!

    § 22 ff bzw. 52: Es fehlen wieder alle relevanten Regelungen zur Abrechnung der Unterstützungseinsätze (von der DLK mit Rettungskorb, der Tragehilfe mit dem HLF/KEF bis hin zum Kran mit Mulde für Schwerlastpatienten etc.). Ich hatte mir hier mehr erhofft (oder soll das alles ins RettG?).

    § 28 (1): gibt es in NRW noch getrennte Leitstellen?

    § 28 (5): Es ist "der Funkverkehr" aufzuzeichnen. Was ist das künftig, wenn neben dem analogen (mit seinen 1 - 3 Kanälen) auch noch der digitale dazu kommt, der auf 1 - zig Gruppen läuft?
    Welche davon MÜSSEN aufgezeichnet werden, oder wirklich ALLE?

    § 39 (2): Muss ich dann wirklich z.B. einen TM 52 oder ein sonstiges Spezialgerät wie das LUF 60 z.B. der BF DO oder BF K bzw. eine Sondereinheit wie die Löschwasserrückhaltung aus Wuppertal oder die ATF aus Köln jeweils nur über die BezReg anfordern?

    -----

    mit privaten und kommunikativen Grüßen


    Cimolino

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799304
    Datum26.11.2014 11:5212137 x gelesen
    Geschrieben von Sebastian K.-z.B. das beliebte Streitthema Regeln im Verkehr:
    Es kommt immer noch häufig vor, dass Polizei spät bis garnicht an der Einsatzstelle eintrifft.
    Für genau den Fall wäre es gut einen solchen Paragraphen zu verankern.


    Das ist zum einen Bundesrecht und zum anderen Verkehr und nicht Inneres.

    Damit kann man das nicht mal eben so im FwG regeln; ich gehe auch davon aus, daß man in NRW eine Regelung wie in Bayern bewusst nicht treffen will. Für die eigene Aufgabenerfüllung und Sicherheit reichen Absperrungen.

    Geschrieben von Sebastian K.- auch eine NRW weite Regelung von Heckwarnanlagen / Heckbeklebungen etc. wäre sehr wünschenswert.
    Hierzu müssten die BR ein wenig eingeschränkt werden.


    Heckwarnanlagen sind im Bundesrecht regulär und abschließend geregelt.

    Für Farbgebung und Beklebung in fluoreszierend und retroreflektierend gibt es eine NRW-weite Regelung. Die ist aber natürlich vom Verkehrsministerium, die kann das Innenministerium nicht einfach so ins FwG packen.

    Insofern sind zu beiden Themen die Bezirksregierungen doch garnicht im Boot?!

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    AutorThom8as 8B., Korntal-Münchingen / Baden-Württemberg799307
    Datum26.11.2014 12:2611876 x gelesen
    Ja, so habe ich das verstanden. Und dann kommen Kostensätze heraus, die deutlich unter den seitherigen liegen.

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    AutorMich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW799311
    Datum26.11.2014 16:1712158 x gelesen
    Geschrieben von Ulrich C. Muss ich dann wirklich z.B. einen TM 52 oder ein sonstiges Spezialgerät wie das LUF 60 z.B. der BF DO oder BF K bzw. eine Sondereinheit wie die Löschwasserrückhaltung aus Wuppertal oder die ATF aus Köln jeweils nur über die BezReg anfordern?

    Werden da ggfs. neue Planstellen für eine echte RP Leitstelle FW/RD/KS geschaffen ?

    mit freundlichen Grüßen

    Michael

    Wer Schreibfehler findet darf sie behalten ,-)

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    AutorJens8 M.8, Bielefeld / NRW799313
    Datum26.11.2014 17:2911585 x gelesen
    Hallo,
    Geschrieben von Henning K. Eine BF soll künftig nur noch haben dürfen, wer mindestens große kreisangehörige Gemeinde ist (also mindestens 60.000 EW hat).
    (gibt es derzeit in NRW BFen, die dieses Kriterium nicht erfüllen?)

    Herten und Dormagen sind ganz knapp über 60K laut Wikipedia.

    Gruß

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799314
    Datum26.11.2014 17:4811820 x gelesen
    Geschrieben von Ulrich C.§ 1 (2) 2.: Ist dann jeder Einsatz mit besetztem Krisenstab bzw. sogar nur FEL schon eine Katastrophe?

    Nein, das müsste dann (weiterhin) eine Großschadenslage sein....

    Geschrieben von Ulrich C.Ich kenne da bisher nur andere Definitionen zur Katastrophe...

    "...dass der sich hieraus ergebenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nur wirksam begegnet werden kann, wenn die zuständigen Behörden und Dienststellen, Organisationen und eingesetzten Kräfte unter einer einheitlichen Gesamtleitung zusammenwirken."

    So steht es im Entwurf, und das scheint mir doch auch üblich zu sein?

    Geschrieben von Ulrich C.Muss ich dann wirklich z.B. einen TM 52 oder ein sonstiges Spezialgerät wie das LUF 60 z.B. der BF DO oder BF K bzw. eine Sondereinheit wie die Löschwasserrückhaltung aus Wuppertal oder die ATF aus Köln jeweils nur über die BezReg anfordern?

    Ja, so ist es offensichtlich geplant.

    Spannend wird bei deinen Beispielen aber ggf. die Frage, welche BezReg da entscheiden muss: die des anfordernden Trägers oder die des vorhaltenden Trägers? Oder, weil zwei BezReg'en beteiligt sind gleich das IM?!

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    AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW799315
    Datum26.11.2014 17:5311611 x gelesen
    Geschrieben von Michael R.Werden da ggfs. neue Planstellen für eine echte RP Leitstelle FW/RD/KS geschaffen ?

    Das kann ich mir kaum vorstellen.

    Eher könnte ich mir vorstellen, dass es dann ein "Bereitschaftshandy" geben wird, auf dem ständig jemand mit Entscheidungsbefugnis zu erreichen ist.

    Oder die BezReg delegiert es an eine schon vorhandene Leitstelle. Also z.B. an die Alarmierungsleitstelle für die vorgeplante überörtliche Hilfe. (die dann entweder selbst entscheidet oder das Bereitschaftshandy anruft)

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    AutorMich8ael8 R.8, GL (Köln) / NRW799317
    Datum26.11.2014 18:0311547 x gelesen
    Geschrieben von Henning K.Oder die BezReg delegiert es an eine schon vorhandene Leitstelle. Also z.B. an die Alarmierungsleitstelle für die vorgeplante überörtliche Hilfe. (die dann entweder selbst entscheidet oder das Bereitschaftshandy anruft)

    steht so aber nicht im Entwurf.......

    mit freundlichen Grüßen

    Michael

    Wer Schreibfehler findet darf sie behalten ,-)

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    AutorUwe 8S., Bürstadt / Hessen799322
    Datum26.11.2014 19:1211488 x gelesen
    Geschrieben von Henning K.
    Eher könnte ich mir vorstellen, dass es dann ein "Bereitschaftshandy" geben wird, auf dem ständig jemand mit Entscheidungsbefugnis zu erreichen ist.


    Dann würde ich mich aber irgendwie fragen, warum ein Einsatzmittel aus einem direkten Nachbarbezirk ohne Entscheidungsbefugnis bestellt werden kann, während ein Einsatzmittel aus einem nicht direkt angrenzenden Bezirk erst durch eine besonders befugte Person freigegeben werden muss.

    [ ] Mit freundlichen Grüßen / [ ] mit kameradschaftlichen Grüssen*

    Uwe S.

    *) Zutreffendes nach Wunsch ankreuzen

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    AutorChri8sti8an 8F., Fürth / Hessen799329
    Datum26.11.2014 20:5711354 x gelesen
    Geschrieben von Uwe S.Dann würde ich mich aber irgendwie fragen, warum ein Einsatzmittel aus einem direkten Nachbarbezirk ohne Entscheidungsbefugnis bestellt werden kann, während ein Einsatzmittel aus einem nicht direkt angrenzenden Bezirk erst durch eine besonders befugte Person freigegeben werden muss.

    Vielleicht weil man nicht den Überblick hat, was da gerade so abläuft!?
    Ganz davon abgesehen hast du auch in Hessen sowas durchaus - Thema Waldbranderlaß... OK, da ist es "nur" der KBI aber die Instanz hast du da trotzdem...

    Viele Grüße

    Christian

    Meine Meinung und nicht die meiner Feuerwehr!

    besucht die Feuerwehr Steinbach

    "Die Feuerwehrmannschaft hat sich für ihre Verrichtungen gut einzuüben, so daß jedes einzelne Mitglied sämmtliche ihm zugewiesene Arbeiten mit der nöthigen Sicherheit und Kennntniß ausführen kann"
    (Übungsbuch, Dienst- und Sanitätsvorschriften für Feuerwehren im Großhergzogtum Hessen, 1891)

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    AutorJan 8R., Hahnheim / RLP799364
    Datum27.11.2014 13:0110968 x gelesen
    Interessant aus Sicht eines Rheinland-Pfälzer ist, dass der Wehrführer-/Leiter nach Absatz 1, §10 nicht gewählt wird. Was ja aber im alten Gesetz auch schon so war.

    Von der Lesbarkeit des Absatzes mal ganz zu schweigen. Diese wurde leider der politischen Gleichstellung des Kreisbrandmeister und der Kreisbrandmeisterin, der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister, der Wehrleiterin und dem Wehrleiter und der stellvertretenden Wehrführerin und dem stellvertretendem Wehrführer geopfert. Aber warum gibt es dann nur Ehrenbeamte und keine Ehrenbeamtinnen? ;-)

    Grüße


    Jan

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    AutorJan 8K., Magdeburg / ST799386
    Datum27.11.2014 19:5010970 x gelesen
    Hallo Zusammen,

    Das steht zwar auch so im aktuellen FSHG, aber:

    §21 Absatz 2
    "Gemeinden veranlassen die Einrichtung des Notrufs 112 und gewährleisten die Alarmierung der Einsatzkräfte. Der Notruf 112 ist auf die Leitstelle aufzuschalten. Die Aufschaltung des Notrufs 112 auf ständig besetzte Feuerwachen von mittleren und großen kreisangehörigen Städten ist zulässig, wenn diese die Aufgaben einer Rettungswache wahrnehmen. [...]"

    Gibt es in NRW mittlere kreisangehörige Städte (ab 25.000 EW bis 60.000 EW) die ihre 112 selbst annehmen?

    Man verzeihe mir mein Unwissen, aber warum steht das da so explizit drin?

    (Oder anders gefragt: Wenn dann der Großteil der Städte ihre eigene "112-Leitstelle" haben würde, ist dann die Kreisleitstelle nur noch zur Bearbeitung von Großschadenslagen zuständig?)


    Gruß,

    Jan

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    AutorMart8in 8D., Dinslaken / NRW799388
    Datum27.11.2014 20:0010692 x gelesen
    Moin Jan,

    bin mir gerade nicht sicher, ob der Kreis Mettmann eine Kreisleitstelle hat...

    Gruß

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    AutorJens8 M.8, Bielefeld / NRW799390
    Datum27.11.2014 20:0310682 x gelesen
    http://www.kreis-mettmann.de/Weitere-Themen/Sicherheit-Ordnung/Krisen-Katastrophen/Notrufnummern

    Gruß

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    AutorMart8in 8D., Dinslaken / NRW799391
    Datum27.11.2014 20:0510741 x gelesen
    Moin,

    jo Danke. Aber halt nicht für den ganzen Kreis....

    Haan fällt dann zum Beispiel unter diese Konstellation.

    Gruß

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    AutorAndr8eas8 B.8, Haan / Rhld / NRW799396
    Datum27.11.2014 22:5210667 x gelesen
    Geschrieben von Martin D. jo Danke. Aber halt nicht für den ganzen Kreis....

    Haan fällt dann zum Beispiel unter diese Konstellation.


    Wenn du "uns" schon so direkt ansprichst ;-)

    Der Kreis Mettmann besteht aus 10 Städten von denen 7 eine HAW und 1 eine BF haben. 4 Städte (Haan, Langenfeld, Monheim, Velbert) haben die 112 auf ihre Nachrichtenzentrale aufgeschaltet und alarmieren ihre Kräfte selbst. Der Rest ist auf die Kreisleitstelle in Mettmann aufgeschaltet.

    Mit kameradschaftlichen Grüßen
    Andreas

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    AutorMart8in 8D., Dinslaken / NRW799402
    Datum28.11.2014 06:2610542 x gelesen
    Guten Morgen Andreas,

    danke für die Aufklärung :-)

    Was waren das noch für Zeiten mit der Nachrichtenzentrale bei unserer Feuerwehr :)

    Gruß

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    AutorPhil8ipp8 W.8, Münster / NRW799403
    Datum28.11.2014 08:5110441 x gelesen
    Bocholt ist auch über der 60.000er Grenze und die dortige HAW betreibt ebenfalls eine "eigene Leitstelle" mit 112-Aufschaltung.
    Aber die Stadt Bocholt hat im Kreis Borken schon immer irgendwie ihr eigenes Süppchen gekocht...

    Es gilt die allgemeine Pressefreiheit, dass heist ich darf meine persönliche Meinung frei, ohne Einschränkungen äußern. Das bedeutet nicht, dass diese immer zwingend mit der Führungsebene meines Ortsvereins/Regionalverbands übereinstimmt/übereinstimmen muss.

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    AutorMart8in 8D., Dinslaken / NRW799404
    Datum28.11.2014 08:5510431 x gelesen
    Moin,

    ich stelle mir folgende Frage:

    Bezahlen solche Städte über die Kreisumlage die Leitstelle nicht sowieso mit?

    Gruß

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    AutorJan 8K., Magdeburg / ST799411
    Datum28.11.2014 11:2410430 x gelesen
    Genau das wäre meine Frage, denn warum sollte eine Feuerwehr ihre eigene Leitstelle betreiben wenn es doch sowieso eine finanzierte Kreisleitstelle gibt? Oder kommt man mit vielen kleinen Leitstellen wirklich besser klar,grade wenn man bedenkt dass teilweise der Mobilfunk dann doch wieder woanders aufläuft?

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    AutorOliv8er 8B., Köln / NRW815008
    Datum19.12.2015 11:337275 x gelesen
    Hallo in die Runde.

    Nun ist es verabschiedet, das BHKG NRW. Hat jemand eine Link wo die verabschiedeten Version zu finden ist?

    IdF - nix
    VdF - nix
    recht.nrw.de - nix
    landtag.nrw.de -> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10430.pdf

    Ist das nun die Version wie sie Verabschiedet worden ist?

    Grüße
    Olli

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