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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaWiderspruchsverfahren in NRW abgeschafft8 Beiträge
AutorKatj8a R8., Köln / NRW434022
Datum19.10.2007 15:42      MSG-Nr: [ 434022 ]6158 x gelesen

Hallo zusammen,

ab 1.11.07, befristet für 5 Jahre bis 2012, gibt es in den meisten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in NRW kein Widerspruchsverfahren mehr. Heißt, man muss sofort den Klageweg beschreiten.

Bürokratieabbaugesetz 2 NRW

Gilt folglich auch für die Feuerwehren in NRW.
Entsprechend wurde auch das Landesbeamtengesetz NRW geändert. Vorverfahren künftig nur noch für besoldungs-, versorgungs-, beihilfe-, heilfürsoge, reisekosten-, trennungsentschädigungs- und umzugskostenrechtliche Angelegenheiten.

Ob es tatsächlich Bürokratie abbaut oder nicht vielmehr die Verwaltungsgerichte zum Erliegen bringt - warten wir es ab.

Gruß
Katja


"Wenn irgendwo auf der Welt ein Mensch hinfällt, steht er wieder auf. Der Deutsche hingegen schaut sich um, wen er verklagen kann."




Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!

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 19.10.2007 15:42 Katj7a M7., Köln
 19.10.2007 16:09 Chri7sti7an 7R., Hilchenbach
 19.10.2007 17:00 Jürg7en 7R., Kirchheim unter Teck
 19.10.2007 17:10 Chri7sti7an 7R., Hilchenbach
 19.10.2007 21:07 Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS
 19.10.2007 18:27 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 13.11.2007 14:34 Joac7him7 T.7, Köln
 13.11.2007 15:02 Matt7hia7s O7., Waldems

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