Löschmeister wehrt sich gegen Geldstrafe

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Recht + Feuerwehr

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Thema

Löschmeister wehrt sich gegen Geldstrafe

16 Beiträge

Autor

Stef8fen8 W.8, Elmstein / Rheinland-Pfalz

792247

Datum

22.07.2014 13:33 MSG-Nr: [ 792247 ]

3347 x gelesen

Geschrieben von Adolf H.Im entsprechenden Einzelfall sollte die Rechtswidrigkeit aber nicht gegeben sein:

Definition Rechtswidrigkeit:Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt, entweder gerechtfertigt und damit straflos, oder rechtswidrig und damit als Unrecht grundsätzlich strafbar.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswidrigkeit

Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist erfüllt: a) Fremdes Eigentum und b) beschädigen / zerstören. Nur kannst man als z.B. Feuerwehr sich auf diverse vorstellbare Rechtfertigungsgründe berufen, aufgrund derer dann die Handlung nicht strafbar ist.

Geschrieben von Adolf H. Art. 24
Heranziehung von Personen und Sachen
(2) 1 Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte dürfen Sachen entfernen, die den Einsatz behindern;

Entfernen =!= Beschädigen / Zerstören
Wäre aber z.B. eine rechtliche Grundlage zur Rechtfertigung des Handelns auch wenn dabei etwas beschädigt / zerstört wird. Denn je nach Situation ist ein entfernen nur möglich, wenn das Objekt dabei beschädigt / zerstört wird. Man müsste dabei aber auch wieder die Verhältnismäßigkeit beachten.

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