Hanraths Klage gegen Untersagungsverfügung abgewiesen!

hallo,

Aus einem Beschluss des VG AachenHanrath von 2002 bis Ende 2008 nicht die nach § 7 der 8. GPSGV vorgeschriebene Qualitätssicherung nach Art. 11 der Richtlinie 89/686/EWG nachgewiesen
Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen – 8. GPSGV):

§ 7 EG-Qualitätssicherung

Die in Artikel 8 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 89/686/EWG genannten komplexen persönlichen Schutzausrüstungen unterliegen der Qualitätssicherung nach Artikel 11 dieser Richtlinie durch eine zugelassene Stelle.

hier wird auf den Artikel 11A. EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt bezogen:

Artikel 11

A. EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt

(1) Der Hersteller trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit im Fertigungsprozeß, einschließlich der Endprüfung der PSA sowie der Tests, die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmung dieser PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie sichergestellt wird.

(2) Eine gemeldete Stelle nach Wahl des Herstellers führt die erforderlichen Kontrollen durch. Diese Kontrollen werden nach dem Zufallsprinzip normalerweise im Abstand von mindestens einem Jahr durchgeführt.

(3) Zur Überprüfung der Konformität der PSA wird von der gemeldeten Stelle eine angemessene Probe der PSA genommen; diese Probe wird Prüfungen und geeigneten, in den harmonisierten Normen festgelegten oder zum Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlichen Tests unterzogen.

(4) Falls diese Stelle nicht mit der Stelle identisch ist, die die betreffende EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, so tritt sie im Falle von Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Konformität der Proben mit der gemeldeten Stelle in Kontakt.

(5) Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller ein Gutachten aus. Falls in dem Gutachten eine Uneinheitlichkeit der Produktion oder die Nichtübereinstimmung der überprüften PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den einschlägigen wesentlichen Anforderungen festgestellt wird, trifft die Stelle diejenigen Maßnahmen, die der Art des bzw. der festgestellten Mängel angemessen sind, und unterrichtet hierüber den Mitgliedstaat, der diese Stelle gemeldet hat.

(6) Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen.
Quelle: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Diese vorgeschriebene Qualitätsicherung wurde jahrelang nicht durchgeführt.

CE-Kennzeichnung

Artikel 13

(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben ,CE' mit dem in Anhang IV als Muster angegebenen Schriftbild. Im Falle der Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei der Produktionsüberwachung im Sinne des Artikels 11 wird deren Kennummer hinzugefügt.
Quelle: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Jetzt gibt es aber zahlreiche Hanrath-Stiefel bei denen auf der Stiefelzunge hinter dem dort eingeprägten CE-Zeichen eine Kennnummer eingeprägt ist:

Hanrath-Stiefel mit PFI-Zertifikat haben: 0193

Hanrath-Stiefel mit CTC-Zertifikat haben: 0075

Dieser Hersteller hat hier wohl mit dem Einprägen der Kennnummer von Prüfinstituten den Verbrauchern eine EG-Qualitätssicherungen vorgegaukelt die es gar nicht gab. Wurden hier illegal Prüfkennziffern für die Kennzeichnung missbraucht?

Im Beschluss des VG Aachen vom 20.11.09 ist folgendes aufgeführt:

Die von der Antragstellerin anschließend mit der Zertifizierung und Qualitätssicherung beauftragte Stelle CTC Lyon stellte zwar in der Folgezeit ein Zertifikat für die von der Antragstellerin produzierten Feuerwehrstiefel aus, stellte aber im Rahmen der sich anschließenden Qualitätssicherungsprüfung fest, dass die bei zwei Werksbesuchen genommenen Proben nicht konform mit dem Baumuster waren. Nach der Zertifizierung im Sommer 2007 seien beim ersten Besuch im Rahmen der Qualitätssicherung am 20. September 2007 zahlreiche Normabweichungen festgestellt worden. Trotz Anforderung von Korrekturen und einer Besprechung in Lyon hätten bei einem zweiten Besuch am 21. Februar 2008 zahlreiche Mängel fortbestanden. Bemängelt wurde im Rahmen der Qualitätssicherung eine fehlende Rutschhemmung, eine nicht ausreichende Trennkraft der Sohle, die Durchtrittsicherheit sowie ein mangelhaftes Brennverhalten von Reissverschluss und Schnürsenkeln.

In der mündlichen Verhandlung vor der 3. Kammer des VG Aaches am 10.03.07 warf der Geschäftsführer der Firma Hanrath Schuh GmbH der Bezirksregierung Köln vor das deren Mitarbeiter das CTC in Lyon so eingeschüchtert hätte das diese sich weigerten die Qualitätsicherung durchzuführen. Herr Goeble hätte Druck auf CTC ausgeübt und gedroht das das CTC die "Lizenz" verlieren würde.

*LOL*

Inzwischen wurde ein Holländisches Institut mit dieser Qualtitätsicherung beauftragt. Das Gutachten liegt anscheinend seit Februar 2009 vor.

Da bleibt aber, zumindest für die bisher gefertigten Feuerwehrstiefel, das Problem das dort in der Lasche die Kennnummer des CTC eingeprägt ist ...

Ach ja - es soll seit diesem Jahr auch ein neues Zertifikat für die Hanrath-Feuerwehrstiefel geben. Diesmal von einem englischen Institut.

Dazu meinte Richter Dr. Keller: "Zertifizierungshopping"

So wie es zur Zeit aussieht hat Hanrath momentan zwei "parallele" Zertifikate für die Feuerwehr-Stiefel:

von CTC / Frankreich - Sommer 2007 [wurde noch nicht zurückgezogen!]

von Intertec (?) / Grossbritannien - 6.2.09

Dies widerspricht aber dem Artikel 10 der Richtlinie 89/686/EWG

EG-BAUMUSTERPRÜFUNG

Artikel 10

(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für das betreffende Modell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.

Auf dieses Problem hat die Bezirksregierung Köln schon hingewiesen.

MkG Jürgen Mayer

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28.08.2008 15:46 Jürg7en 7M., Weinstadt 2. Untersagungsverfügung für Feuerwehrstiefel der Firma Hanrath :-()

13.03.2009 12:30 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.03.2009 12:56 Klau7s B7., Isernhagen

14.03.2009 13:57 Rand7y T7., Münster

14.03.2009 14:03 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.03.2009 14:06 ., Diepersdorf

14.03.2009 14:15 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.03.2009 14:21 ., Diepersdorf

14.03.2009 14:22 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.03.2009 20:24 Thom7as 7E., Nettetal

14.03.2009 20:40 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 07:07 Jörg7 R.7, Steppach

15.03.2009 07:23 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 07:41 Jörg7 R.7, Steppach

15.03.2009 07:49 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 08:00 Jörg7 R.7, Steppach

15.03.2009 10:18 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 08:55 Flor7ian7 B.7, Völklingen

16.03.2009 10:27 Thom7as 7E., Nettetal

15.03.2009 11:07 Jürg7en 7M., Weinstadt

17.03.2009 13:30 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 21:08 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig

15.03.2009 21:19 Jürg7en 7M., Weinstadt

15.03.2009 21:26 Rand7y T7., Münster

15.03.2009 21:40 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig

15.03.2009 21:38 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig

14.03.2009 14:28 Rand7y T7., Münster

14.03.2009 14:44 ., Bad Hersfeld

14.03.2009 15:00 Anto7n K7., Mühlhausen

14.03.2009 18:04 Andr7eas7 B.7, Düsseldorf

14.03.2009 18:52 Jürg7en 7M., Weinstadt

14.03.2009 21:01 Jürg7en 7M., Weinstadt

19.03.2009 08:31 Jürg7en 7M., Weinstadt

19.03.2009 10:34 Ingo7 H.7, Vockenhausen

19.03.2009 10:46 Magn7us 7H., Pöttmes

19.03.2009 10:51 Ingo7 H.7, Vockenhausen

19.03.2009 10:59 Jürg7en 7M., Weinstadt

19.03.2009 11:24 Matt7hia7s M7., Stockach

19.03.2009 11:29 Jürg7en 7M., Weinstadt

19.03.2009 11:38 Matt7hia7s M7., Stockach

19.03.2009 11:59 Mich7ael7 B.7, Gemmingen

19.03.2009 12:52 ., Bremervörde

25.03.2009 10:54 Jürg7en 7M., Weinstadt

26.03.2009 12:21 Dirk7 G.7, Edewecht

26.03.2009 12:31 Chri7sti7an 7F., Fürth

26.03.2009 12:54 Jürg7en 7M., Weinstadt

26.03.2009 15:15 Mich7ael7 B.7, Gemmingen

26.03.2009 15:28 Joha7nne7s K7., Braunschweig/Magdeburg

26.03.2009 15:37 Flor7ian7 B.7, Völklingen

26.03.2009 15:32 Matt7hia7s H7., Burgheim - Straß

26.03.2009 15:42 Jürg7en 7M., Weinstadt

26.03.2009 21:30 Andr7eas7 V.7, Uetze

26.03.2009 21:35 ., Nordheim

27.03.2009 07:54 Andr7eas7 V.7, Uetze

27.03.2009 11:49 Step7han7ie 7G., Untergruppenbach

27.03.2009 11:55 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Leipzig

27.03.2009 12:23 Cars7ten7 D.7, Waldkappel

01.04.2009 10:55 Volk7er 7L., Erlangen

27.03.2009 11:05 Dirk7 G.7, Edewecht

31.03.2009 14:45 ., bedernau

31.03.2009 14:50 Dirk7 G.7, Edewecht

31.03.2009 15:02 ., Recklinghausen

31.03.2009 18:08 Jürg7en 7M., Weinstadt

31.03.2009 18:40 ., Bad Hersfeld

31.03.2009 15:57 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

31.03.2009 18:25 Volk7er 7L., Erlangen

31.03.2009 18:44 ., Bad Hersfeld

31.03.2009 18:54 Volk7er 7L., Erlangen

01.04.2009 13:15 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

01.04.2009 13:02 Rand7y T7., Münster

31.03.2009 15:43 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

04.05.2009 14:53 Jürg7en 7M., Weinstadt

04.05.2009 14:55 ., Bad Hersfeld

04.05.2009 15:00 Juli7an 7H., Stemwede

21.05.2009 09:24 Udo 7B., Aichhalden

21.05.2009 14:18 Step7han7ie 7G., Untergruppenbach

21.05.2009 14:28 Jürg7en 7M., Weinstadt

21.05.2009 14:30 Step7han7ie 7G., Untergruppenbach

21.05.2009 14:33 Udo 7B., Aichhalden

21.05.2009 14:40 Step7han7ie 7G., Untergruppenbach

21.05.2009 14:42 Jürg7en 7M., Weinstadt

21.05.2009 14:50 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

21.05.2009 14:54 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

21.05.2009 14:44 Chri7sti7an 7H., Stadtlohn

21.05.2009 14:56 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

21.05.2009 16:02 ., Bad Hersfeld

21.05.2009 15:00 Chri7sti7@n 7P., ein Badner im Rheinland

21.05.2009 15:06 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

21.05.2009 15:20 Udo 7B., Aichhalden

21.05.2009 15:28 Mich7ael7 R.7, GL (Köln)

21.05.2009 15:35 Udo 7B., Aichhalden

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